Das neue Hinweisgeberschutzgesetz

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten.

Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten müssen demnach Meldestellen einrichten, an die sich Mitarbeitende wenden können, um auf Rechtsverstöße aufmerksam zu machen. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht zur Einrichtung entsprechender Meldestellen ab dem 17. Dezember 2023. Das Thema wirft Mitbestimmungsfragen auf.

Auf den Punkt gebracht:
Unser Arbeitsrechtsexperte Bernd Spengler stellt die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und zeigt, wo und wie Betriebsräte sich einbringen können und sollen.

UND: Sie erstellen gemeinsam den Aufbau einer BV „Hinweisgebersystem“ und erhalten die wichtigsten Informationen hierzu.

Die Schwerpunkte des Seminars

Hintergründe und Entstehung von Whistleblowing
Whistleblower-Richtlinie
Hinweisgebergesetz mit dem Betriebsrat umsetzen
Meldestellen (intern und extern)
Datenverarbeitung von Mitarbeitenden
Bestellung von Mitarbeitenden als Meldestelle
Mitbestimmung nach § 87 und § 99 BetrVG – und technische Kontrolle
Muster Aufbau einer BV „Hinweisgebersystem“
Taktische Hinweise

Seminar-Inhalte
Zielgruppe
§ 37 Abs. 6 BetrVG
Referenten

Hintergründe und Entstehung von Whistleblowing
- Was ist Whistleblowing
- Kollegen in der Klemme – oft unter großer Gefahr für Karriere und Lebensunterhalte
Whistleblower-Richtlinie
- Detailfragen zur Richtlinie
- Interne und externe Meldestellen
- Relevante Informationen
- Offenlegung in engen Grenzen
Hinweisgebergesetz mit dem Betriebsrat umsetzen
Meldestellen (intern und extern)
Datenverarbeitung von Mitarbeitenden
Bestellung von Mitarbeitenden als Meldestelle
Mitbestimmung nach § 87 und § 99 BetrVG – und technische Kontrolle
Muster Aufbau einer BV „Hinweisgebersystem“
Taktische Hinweise

Für alle Betriebsräte in Unternehmen ab 50 Beschäftigten, die sich über das neue Gesetz und die in diesem Zusammenhang bestehenden Pflichten und Mitbestimmungsrechte informieren möchten.

Teilnahmeberechtigte Betriebsräte nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Dieses Seminar vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (gem. § 37 Abs. 6 BetrVG). Der Arbeitgeber muss daher für folgende Personen die Kosten der Teilnahme aufgrund Betriebsratsbeschluss übernehmen:

Neue Betriebsratsmitglieder
Ersatzmitglieder
Nachrücker

Für den hier genannten Personenkreis sind, gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, diese Kenntnisse erforderlich, wenn im Betrieb in nächster Zeit eine Betriebs vereinbarung neu abgeschlossen oder überarbeitet werden muss und der aktuelle Wissensstand des Betriebsrats hierfür nicht ausreicht.

Bernd Spengler

Rechtsanwalt Bernd Spengler gründete 1997 die Kanzlei Rechtsanwälte Spengler und Kollegen, die bundesweit auf die Vertretung von Arbeitnehmern, Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschaften spezialisiert ist.
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Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist als Herausgeber und Autor einiger namhafter Kommentare und Handbücher ebenso bekannt wie als Dozent und Referent zahlreicher Bildungsträger.