Die Krankheitszahlen der Arbeitnehmer steigen aktuell weiter stark an. Immer öfter fordern neben körperlichen Ursachen wie Muskel- und Skeletterkrankungen auch psychische Belastungen eine variable Wiedereingliederung von Langzeitkranken Mitarbeitern.
Die Urteilsgründe aus einem Verfahren beim Landgericht Braunschweig lassen aufhorchen.
Wir sprachen mit dem Würzburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd Spengler, Autor im Arbeitszeit-Kommentar des Nomosverlags.
Ohne Wahl keinen Betriebsrat – ohne Wahlvorstand keine Wahl: Eine Wahl ist mit vielen Formalien verbunden, der Wahlvorstand steht deshalb vor der besonderen Herausforderung, die Wahl ordnungsgemäß zu organisieren.
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Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt, § 14 I BetrVG, wobei die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt wird, § 14 II BetrVG. Der Wahlvorstand leitet diese Wahl ein, führt sie durch und stellt das Wahlergebnis fest, § 18 I BetrVG.
Vereinfacht ausgedrückt: In der Einigungsstelle gilt Schlichten statt Richten. Die Einigungsstelle ist kein Gericht, sondern ein innerbetriebliches Organ der Betriebsverfassung, welches schlichtet, aber letztlich auch entscheidet. Sie soll Konflikte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat quasi im Wege der Mediation lösen. Das Ziel der Einigungsstelle findet sich bereits in ihrem Namen: Es soll eine Einigung herbeigeführt werden, die den Streit der Betriebsparteien auf Dauer befriedet.
Autor des Beitrags: Johannes Lohre
Damit der Betriebsrat auch während der Corona-Krise handlungsfähig bleibt, sind zwingende gesetzliche Anpassungen notwendig. Hiermit hat sich der Gesetzgeber bereits auseinandergesetzt und den neuen § 129 BetrVG ins Leben gerufen. Hierdurch ist es den Betriebsräten erlaubt, dass Sie Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- oder Telefonkonferenz durchführen dürfen!