Betriebsrats-Seminar: Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle

Einführung in den Beschäftigtendatenschutz
- Grundrechte im Arbeitsverhältnis – Warum Datenschutz?
- Ziel, Systematik und Begriffe des (Beschäftigten-) Datenschutzrechts
- Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz (EU-DSGVO, BDSG-neu)
Rechtmäßiger Umgang mit Beschäftigtendaten
- Datenschutzrecht – Verbotsgesetze mit Erlaubnisvorbehalt
- Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
- Gesetzlicher Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG-neu
- Das Fragerecht des Arbeitgebers
- (Un-)Zulässigkeit von Leistungs- und Verhaltenskontrollen
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
- Einführung: Relevante Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz
- Nationale gesetzliche Regelungen
- Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe – Konzernprivileg?
- Auskunftspflichten des Arbeitgebers nach DSGVO
- Weitere Rechte der Betroffenen nach DSGVO (u.a. Löschungsanspruch)
- Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Betriebsvereinbarungen (BV)
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- Regelaufstellung zum Ordnungsverhalten mit IT-Bezug
- Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
- Mitbestimmung bei technischen Überwachungssystemen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- Personaldatenverarbeitung – Risiken digitaler Personalakten
- Betriebsdatenerfassung/Produktionsplanung
- Elektronische Arbeitszeiterfassung
- Externe Whistleblowing-Systeme
- Social Media im Unternehmen
- Aufstellung von Personalfragebögen
- Testverfahren als Auswahlrichtlinien (u.a. Potenzialanalysen)
- Verfahren bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Ausübung der Mitbestimmungsrechte
- Formen der Mitbestimmung: Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung (BV)
- Rahmenbetriebsvereinbarungen, typische Regelungsinhalte von BV mit IT-/Datenschutz-Bezug
Aktuelle Einzelthemen zum Beschäftigtendatenschutz
- BAG-Rechtsprechung zur Videoüberwachung
- Zulässigkeit heimlicher Mitarbeiterüberwachung
- Rechtsprechung zum Detektiveinsatz
- Nutzung von Zutrittskontrollsystemen
- Datenschutz bei Nutzung von GPS, RFID, Mobilfunk
- Internationale Datenflüsse (Matrixorganisationen, Konzerndatenflüsse)
- Beschäftigtendaten in der Cloud
Telefon-/Internet-Überwachung
- Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses
- Überwachung des Telefon-/Internetverhaltens
- Zugriff auf dienstliche und private E-Mails
Datenverarbeitung im Betriebsrat
- Informationsrechte des Betriebsrats, Rechte zur Kontrolle des Datenschutzes
- Einsicht in Bruttogehaltslisten
- Der BR als eigener Verantwortlicher?
- Bestandsaufnahme der Datenverarbeitungsvorgänge im BR-Büro
- Welche Datenschutz-/Datensicherheitsregeln gelten für den BR?
Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen
- Beweisverwertungsverbot und aktuelle Rechtsprechung des BAG
- Zuständigkeiten und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
- Bußgeldbestimmungen und Strafvorschriften
- Schadensersatzanspruch der Mitarbeiter
- Verhältnis des Betriebsrats zur Aufsichtsbehörde
Weitere Aufgaben des Betriebsrats und Verhältnis zum betrDSB
- Rolle des BR mit Bezug zum Datenschutz
- Bestellung/Stellung/Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (betrDSB) und Mitbestimmungsrecht des BR nach § 99 BetrVG

Teilnahmeberechtigte Betriebsräte nach § 37 Abs. 6 BetrVG
Dieses Seminar vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (gem. § 37 Abs. 6 BetrVG). Der Arbeitgeber muss daher für folgende Personen die Kosten der Teilnahme aufgrund Betriebsratsbeschluss übernehmen:

Neue Betriebsräte

Betriebsräte, die Kenntnisse über Überwachungseinrichtungen erwerben wollen/müssen.

Betriebsräte, die sich mit dem Thema "Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle" befassen wollen/müssen.

Betriebsräte, die in entsprechenden Ausschüssen sitzen.

Torsten Lemke

Seit 1997 als Rechtsanwalt und Anwaltsmediator im Arbeitsrecht mit dem Schwerpunkt Betriebsverfassungsgesetz tätig.
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Herr Lemke gibt seine fundierten Kenntnisse als Referent für Betriebsräte weiter.

Raphael Lugowski

ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der arbeitsrechtlichen Kanzlei Pöppel Rechtsanwälte in Hamburg.
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Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im kollektiven Arbeitsrecht und dem Beschäftigtendatenschutz. Er berät und vertritt Betriebsräte in allen betriebsverfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Themen.

Sebastian Wurzberger

Der Wirtschaftsjurist (LL.B.), Data Protection Risk Manager, Betrieblicher Datenschutzbeauftragter schult regelmäßig Betriebsräte zu den Grundlagen des Betriebsverfassungs- und Arbeitsrechts.
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Er referiert darüber hinaus u. a. zu den Spezialthemen Beschäftigtendatenschutz, Wirtschaftsausschuss, Betriebsratswahl, flexible Arbeitszeitmodelle, Protokoll- und Schriftführung sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz. Außerdem berät er bei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer in Nürnberg Betriebsräte in allen arbeitsrechtlichen und vor allem datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle

Die Schwerpunkte des Seminars

Torsten Lemke

Raphael Lugowski

Sebastian Wurzberger

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