Merkblatt zur schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) für Wahlberechtigte

Liebe Wählerin, lieber Wähler,
zusammen mit diesem Merkblatt erhalten Sie alle Unterlagen, die für die Durchführung der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) im Rahmen der Betriebsratswahl im Betrieb ………. erforderlich sind.

1. Briefwahlunterlagen
Für die schriftliche Stimmabgabe wurde ihnen vom Wahlvorstand auf…….
a. Verlangen
Wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können beim Wahlvorstand die Übersendung der Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe beantragen (§ 24 Abs. 1 WO). Bitte richten Sie Ihre Anforderung rechtzeitig vor dem Wahltag an die unten genannte Betriebsanschrift des Wahlvorstand und geben Sie dabei bitte Ihre private Postanschrift an.
b. ohne Verlangen
Wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit oder in Heimarbeit Beschäftigte) voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe vom Wahlvorstand, ohne dass sie dazu ein Verlangen äußern müssen (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 WO). Dies gilt ebenfalls für Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit, voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 WO). nachfolgende Unterlagen ausgehändigt oder zugesandt
• dieses Merkblatt
• das Wahlausschreiben vom ……….,
• die Bekanntmachung der Vorschlagslisten/die Vorschlagsliste vom ……..,
• einen Stimmzettel
• einen Wahlumschlag (klein, Farbe……..)
• Eine vorgedruckte Erklärung (Farbe……..), die von der Wählerin oder dem Wähler abzugeben ist. In dieser Erklärung ist gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet wurde.
• ein größerer Freiumschlag (groß, Farbe……..)mit der Anschrift des Wahlvorstands, dem Namen und der Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie dem Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe”.

2. Wahldurchführung
Bitte gehen Sie zur Durchführung der Wahl wie folgt vor:
a. Stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Wahl unbeobachtet treffen können.
b. Lesen Sie dieses Merkblatt, das Wahlausschreiben und die Vorschlagsliste/n genau durch.
c. Kennzeichnen Sie Ihren Stimmzettel eindeutig, um Ihre Wahl zu treffen. Beachten Sie bitte den Hinweis zur Zahl der Stimmen auf dem Stimmzettel. Stellen Sie außerdem sicher, dass Sie den Stimmzettel unbeobachtet und persönlich ausfüllen.
d. Falten Sie den Stimmzettel so, dass Ihre Stimmabgabe erst nach dem Auseinanderfalten erkennbar wird. Legen Sie ihn dann sofort in Wahlumschlag (klein, Farbe…..) und verschließen Sie diesen.
e. Füllen Sie anschließend die persönliche Erklärung zur schriftlichen Stimmabgabe aus und unterschreiben Sie sie unter Angabe von Ort und Datum.
f. Bitte legen Sie den verschlossenen Wahlumschlag (klein, Farbe…..) zusammen mit der persönlichen Erklärung in den Rückumschlag (groß, Farbe…..) und verschließen Sie diesen durch Zukleben. Bitte achten Sie darauf, dass die persönliche Erklärung nicht versehentlich in den Wahlumschlag (klein, Farbe…..) gelegt wird. Dies hätte zur Folge, dass Ihre Wahlentscheidung ungültig würde.

g. Senden Sie den Rückumschlag rechtzeitig an den Wahlvorstand. Dies kann per Briefpost geschehen oder durch direkte Übergabe im Büro des Wahlvorstands.
Dieses Büro befindet sich in ………. (Gebäude/Standort/Betrieb).
Straße ………….….
PLZ und Ort ……….

Das Büro des Wahlvorstands ist täglich/an folgenden Tagen (nichtzutreffendes streichen) ………. von ………. bis ………. Uhr zu erreichen.
Ihre Stimme kann bei der Wahl nur berücksichtigt werden, wenn die Wahlunterlagen dem Wahlvorstand bis zum ………. um ………. Uhr vorliegen.
Bitte berücksichtigen Sie, dass eine Aufgabe zur Post innerhalb dieser Frist nicht ausreichend ist. Maßgeblich ist der Zugang des Wahlbriefs im Büro des Wahlvorstands.

Der Wahlvorstand

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Unterschrift Wahlvorstandsvorsitzende/-r

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Unterschrift Wahlvorstandsmitglied