Eine Wahl als Herausforderung!

BR-Wahl 2022 jetzt vorbereiten

Ohne Wahl keinen Betriebsrat – ohne Wahlvorstand keine Wahl: Eine Wahl ist mit vielen Formalien verbunden, der Wahlvorstand steht deshalb vor der besonderen Herausforderung, die Wahl ordnungsgemäß zu organisieren.

Der Wahlvorstand hat nach seiner Benennung durch den Betriebsrat die Wahl einzuleiten. Zunächst ist eine Wählerliste zu erstellen, d.h. eine Liste der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.

Anhand dieser Informationen ist das Wahlausschreiben zu beschließen. Mit diesem wird der Belegschaft mitgeteilt,

  • dass der Betriebsrat neu gewählt wird,
  • wann die Wahl stattfindet,
  • wie groß der neue Betriebsrat wird,
  • wieviele Sitze das Minderheitengeschlecht hat und
  • wie Vorschläge für Kandidaten eingereicht werden können

Manchmal steckt hier der „Teufel im Detail“. Denn bei der Größe des zu wählenden BR heißt es im § 9 BetrVG

„Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, (…)“

Diese Zahl der „in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer“ muss der Wahlvorstand ermitteln:

  • Es reicht kein bloßes Abzählen an einem bestimmten Tag – der Wahlvorstand hat die Anzahl zu ermitteln!
  • Die aktuelle Zahl der Arbeitnehmer muss nicht identisch sein mit der Zahl der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer. Vielmehr kann es noch unbesetzte Stellen geben, die nach der Wahl besetzt werden oder nach Personalplanung des Unternehmens soll die Belegschaft wachsen.

Diese Prüfung muss der Wahlvorstand verantwortungsbewusst vornehmen.

Ebenso sind Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit verbindlich vorgeschrieben. In der Praxis bedeutet dies: Wenn der BR aus mindestens drei Mitgliedern besteht, muss das Geschlecht, das unter den Wahlberechtigten in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im neuen BR vertreten sein. Diese Mindestsitze sind vom Wahlvorstand zu ermitteln.

Ziel muss sein, eine Anfechtung der Wahl zu vermeiden. Checklisten können helfen, die Wahl erfolgreich durchzuführen. Das Recht auf Schulung für den Wahlvorstand sollten durchgesetzt werden. Die rechtlichen Vorgaben zur Betriebsratswahl sind für den Wahlvorstand von besonderer Bedeutung.

Deshalb sollte bereits jetzt mit der Vorbereitung begonnen werden – und wenn es zunächst nur die Suche nach Kandidaten für den Wahlvorstand ist.

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Von A bis Z: Alles über die Betriebsrats-Wahl

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt, § 14 I BetrVG, wobei die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt wird, § 14 II BetrVG. Der Wahlvorstand leitet diese Wahl ein, führt sie durch und stellt das Wahlergebnis fest, § 18 I BetrVG.

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Wissenswertes zur Einigungsstelle

Vereinfacht ausgedrückt: In der Einigungsstelle gilt Schlichten statt Richten. Die Einigungsstelle ist kein Gericht, sondern ein innerbetriebliches Organ der Betriebsverfassung, welches schlichtet, aber letztlich auch entscheidet. Sie soll Konflikte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat quasi im Wege der Mediation lösen. Das Ziel der Einigungsstelle findet sich bereits in ihrem Namen: Es soll eine Einigung herbeigeführt werden, die den Streit der Betriebsparteien auf Dauer befriedet.

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Der neue § 129 BetrVG zur virtuellen Betriebsratssitzung

Autor des Beitrags: Johannes Lohre

Damit der Betriebsrat auch während der Corona-Krise handlungsfähig bleibt, sind zwingende gesetzliche Anpassungen notwendig. Hiermit hat sich der Gesetzgeber bereits auseinandergesetzt und den neuen § 129 BetrVG ins Leben gerufen. Hierdurch ist es den Betriebsräten erlaubt, dass Sie Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- oder Telefonkonferenz durchführen dürfen!

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Die 10 wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit

Durch die Corona-Pandemie sind viele Betriebsräte mit einem Thema konfrontiert, dass in der Vergangenheit vor allem nur Gremien in Bau- und Produktion kannten: Kurzarbeit. Zu dem Thema ist zwar viel zu lesen, aber in der Regel nur für die Arbeitgeber.

Der Arbeitnehmeranwalt Bernd Spengler, Würzburg, beantwortet die 10 wichtigsten Fragen aus Sicht der Betriebsräte.

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5 Tipps zur effektiven Schulungsplanung

Eine erfolgreiche Schulungsplanung ist das A und O. Denn hiermit können Sie die passenden Schulungen auswählen, die richtigen Teilnehmer bestimmen und individuelle Fragen und Problemstellung im Vorfeld ankündigen.

Somit kann der Referent im Seminar aktiv Bezug darauf nehmen. Hier haben wir Ihnen die 5 wichtigsten Schritte zur effektiven Planung Ihrer BR-Schulung aufgelistet.

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