12/2004 - Weihnachtsgeld darf nicht von Zustimmung zur Verlängerung der Arbeitszeit abhängig gemacht werden-
Korrektes Verhalten darf vom Arbeitgeber nicht "bestraft" werden
Es stellt eine Verletzung des Maßregelungsverbotes aus § 612a BGB dar, wenn der Arbeitgeber nur den Arbeitnehmern Weihnachtsgeld zahlt, die einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zustimmen. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, einer solchen Arbeitszeitverlängerung zuzustimmen. Das gilt auch, wenn sich das Unternehmen in einer wirtschaftlich schlechten Lage befindet.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag beträgt seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 35 Stunden. Im Hinblick auf die Weihnachtsgratifikation war geregelt, dass die Beklagte diese freiwillig zahlt und hierauf auch bei wiederholter Leistung kein Anspruch besteht.
Im Jahr 2002 erwirtschaftete die Beklagte einen erheblichen Verlust. Um diesen Verlust auszugleichen, sollten die Arbeitnehmer zu gleichbleibenden Bezügen 40 anstatt 35 Stunden pro Woche arbeiten. Der Großteil der Belegschaft erklärte sich mit dieser Vertragsänderung einverstanden. Der Kläger gehörte zu der kleinen Gruppe von Arbeitnehmern, die die Vertragsänderung ablehnten.
Den Mitarbeitern, die mit der Vertragsänderung einverstanden waren, zahlte die Beklagte ein Weihnachtsgeld in Höhe von 40 Prozent der Monatsvergütung. Der Kläger war der Auffassung, dass er ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld habe. Die Nichtbezahlung der Gratifikation an die Arbeitnehmer, die ihre Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung verweigert hätten, stelle eine unzulässige Maßregelung dar. Das ArbG wies seine Klage auf Zahlung von Weihnachtsgeld ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte Erfolg.
Der Kläger hat gemäß § 612a BGB einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld. Danach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer, wie hier geschehen, in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Denn ein Arbeitnehmer ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, sich auf das Angebot einer Änderung seines Arbeitsvertrags einzulassen. Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung zusätzlicher Leistungen gegen das Maßregelungsverbot, so hat der übergangene Arbeitnehmer daher einen Anspruch auf Erbringung der Leistung.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.10.2004 - 2 Sa 73/04
