04/2005 - Zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit-
Kann das Recht auf Teilzeit auch noch nach Antritt der Elternzeit eingefordert werden?
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt worden war.
Hat der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit, so kann sich der Arbeitgeber in der Regel auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen.
Im Streitfalle hatte die Klägerin, die als Diätassistentin in Vollzeit in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus tätig war, nach der Geburt ihres Kindes im Juni 2002 Elternzeit für die Zeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ihres Kindes genommen. Im Januar 2003 beantragte sie die Verringerung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 15,4 Stunden. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, er habe für die Dauer der Elternzeit einen Diätassistenten als Ersatz befristet bis zum Ende der Elternzeit eingestellt. Weder dieser noch ein anderer bei ihm beschäftigter Diätassistent habe sich auf Nachfrage dazu bereit erklärt, seine Arbeitszeit entsprechend zu reduzieren.
Die Vorinstanzen haben die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit abgewiesen. Die Klage blieb auch vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2004 - 3 Sa 44/03 -
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04
- 03/2004 - Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit
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Neues zu § 8 TzBfG
§ 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers, seine mit Zustimmung des Arbeitgebers verringerte Arbeitszeit auf die vom Arbeitnehmer gewünschten Zeiten festzulegen, soweit dieser Verteilung der Arbeitszeit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Eine von den Betriebsparteien vereinbarte Regelung über den Beginn der täglichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) kann ein betrieblicher Grund iSv. § 8 TzBfG sein. Das ist sie jedoch nicht, wenn der vom Arbeitnehmer gewünschte andere Arbeitsbeginn keinen kollektiven Bezug hat. Dieser Bezug fehlt, wenn die Interessen der anderen Arbeitnehmer nicht durch Arbeitsverdichtung, Mehrarbeit oder andere Auswirkungen berührt werden.
Die Beklagte ist ein Groß- und Außenhandelsunternehmen. Die als Lagerarbeiterin beschäftigte Klägerin beantragte, im Anschluss an ihren Erziehungsurlaub ihre wöchentliche Arbeitszeit auf zwanzig Stunden/Woche zu verringern und die Arbeitszeit auf 8.00 bis 12.00 Uhr festzulegen. Danach vereinbarten die Betriebsparteien für den "Wareneingang" den Arbeitsbeginn 6.00 Uhr und für den "Warenausgang" 8.00 Uhr. Die Beklagte ordnete die Klägerin dem "Wareneingang" zu. Sie erklärte sich mit der Verringerung der Arbeitszeit einverstanden. Den gewünschten Arbeitsbeginn um 8.00 Uhr lehnte sie wegen befürchteter Ablaufstörungen und unter Hinweis auf die Betriebsvereinbarung ab. Dagegen wehrte sich die Klägerin. Ihre Klage hatte sowohl in den Vorinstanzen als auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Weder wurde festgestellt, dass durch die von der Betriebsvereinbarung abweichende Festlegung des täglichen Arbeitsbeginns der Klägerin Störungen des Betriebsablaufs auftraten, noch dass die kollektiven Interessen der übrigen Arbeitnehmer berührt wurden.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15. Januar 2003 - 2 Sa 1393/02
Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de
BAG, Urteil vom 16.03.2004 - 9 AZR 323/03
- 02/2004 - Antrag auf Teilzeitarbeit ist nicht widerrufbar
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Voreiligkeit kann für Arbeitnehmer schlecht ausgehen
Fall:
Die Klägerin ist eine in Vollzeit beschäftigte Bankangestellte. Sie beantragte schriftlich bei der Personalabteilung ihrer Arbeitgeberin die Reduzierung der Arbeitszeit auf 50% der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft. Etwa einen Monat später wurde der Arbeitnehmerin schriftlich mitgeteilt, dass ihrem Wunsch auf Teilzeit entsprochen werde. Dauer und Lage der Arbeitszeit würden nach den Erfordernissen der Sparkasse festgelegt. Damit war die Klägerin nicht einverstanden, weshalb sie den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschrieb und aufgrund mittlerweile festgestellter Schwangerschaft auch den ursprünglichen Teilzeitantrag widerrief und Fortsetzung des Vollzeitverhältnisses begehrte. Die Sparkasse lehnte dies ab. Daraufhin erhob die Klägerin Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Vollzeitarbeitsverhältnisses.
Entscheidung:
Die Klage blieb erfolglos. Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass eine wirksame Teilzeitvereinbarung geschlossen wurde. Das Gericht wertete dabei das Arbeitgeberschreiben mit der Einverständniserklärung des Teilzeitbegehrens als Annahme des Teilzeitantrages der Klägerin. Dass die Klägerin es versäumt hatte, in ihrem Antrag parallel die konkrete Verteilung der Wochenstunden zu beantragen, sei irrelevant. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz heißt es, dass der Arbeitnehmer auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben "soll" aber nicht "muss". Es reiche aus, dass der Arbeitnehmer sich zur Reduzierung seiner Arbeitszeit erklärt und die Aufteilung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber überlässt. Die wirksam zu Stande gekommene Teilzeitvereinbarung sei auch deshalb nicht frei widerrufbar, weil dies aus Sicht des Arbeitgebers zu einem unzumutbaren Schwebezustand führen würde.
Anmerkung: Arbeitnehmer sollten einen Antrag auf Teilzeit nicht voreilig stellen, denn ist der Antrag erst einmal gestellt und hat der Arbeitgeber diesen angenommen, gibt es kein Zurück mehr. Dem betroffenen Arbeitnehmer bleibt dann nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederverlängerung der Arbeitszeit zu stellen.
Arbeitsgericht Passau, Urteil vom 05.06.2003 - 2 Ca 1165/02 (n.rk.)
