10/2004 - Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats-
Arbeitgeber und Betriebsrat können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat ist grundsätzlich nicht vermögensfähig. Eine Ausnahme besteht insbesondere insoweit, wie § 40 BetrVG Ansprüche auf Erstattung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten vorsieht. An den Betriebsrat zu zahlende Vertragsstrafen kennt das Gesetz nicht.
Daher blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Betriebsrat erfolglos, der vom Arbeitgeber aufgrund eines in einem früheren Verfahren geschlossenen Vergleichs die Zahlung einer Vertragsstrafe von 25.000 Euro verlangte. Bereits die Vorinstanzen hatten den Antrag des Betriebsrats abgewiesen.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 2003 - 4 TaBV 1353/02 -
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 ABR 30/03
- 09/2004 - Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters
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Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz gelten Betriebsteile mit in der Regel fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, als selbständige betriebsratsfähige Betriebe, wenn sie durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Dazu ist insbesondere erforderlich, dass in dem Betriebsteil eine eigene Leitung besteht, die die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in mitbestimmungsrelevanten Bereichen wahrnimmt. Diese Voraussetzungen können auch bei einem Sinfonieorchester erfüllt sein, das von einem Arbeitgeber neben anderen Orchestern und Chören betrieben wird. Das folgt aus einer Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts.
Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt zwei Chöre und zwei Orchester, darunter das Deutsche Sinfonieorchester (DSO). Jeder der vier Klangkörper verfügt über eine eigene Verwaltung und eine eigene Leitung. Im Jahr 1998 wählten alle Arbeitnehmer einen gemeinsamen Betriebsrat. Am 4. Dezember 2001 beschlossen die Arbeitnehmer des DSO, bei der Betriebsratswahl im Jahr 2002 einen eigenen Betriebsrat zu wählen und bestellten einen Wahlvorstand. Bei der Betriebsratswahl am 8. März 2002 wurde der aus sieben Mitgliedern bestehende Betriebsrat DSO gewählt. Am 15. März 2002 fand die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für alle Arbeitnehmer der Arbeitgeberin statt. Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren haben die Arbeitgeberin und der für alle Klangkörper gewählte Betriebsrat die Feststellungen begehrt, dass das DSO keine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt und die Wahl des Betriebsrats DSO nichtig ist.
Die Anträge der Arbeitgeberin und des für alle Arbeitnehmer gewählten Betriebsrats hatten keinen Erfolg. Das DSO ist ein betriebsratsfähiger Betriebsteil, da es einen eigenständigen künstlerischen Aufgabenbereich hat und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts durch den Orchestervorstand und den Orchesterdirektor die wesentlichen mitbestimmungsrelevanten Entscheidungen getroffen werden. Deshalb konnte für das DSO ein eigener Betriebsrat gewählt werden. Die Wahl des Betriebsrats DSO ist nicht nichtig.
Vorinstanz: Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2003 - 16 TaBV 677/03 und 699/03
BAG, Beschluss vom 21.07.2004 - 7 ABR 57/03
- 08/2004 - Zum Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern aus dem BR
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Wann liegt eine konkrete Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit vor?
Mitglieder des Betriebsrats können wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden gem. § 23 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Ein pflichtwidriges Verhalten rechtfertigt jedoch nur dann einen Ausschluss, wenn die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats konkret unmöglich oder ernstlich gefährdet wurde.
Die Parteien stritten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm über die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus dem Betriebsrat. Der antragstellende Betriebsrat hatte das bis zum Jahr 2000 als Betriebsratsvorsitzender tätige Betriebsratsmitglied ausgeschlossen. Bei Übergabe im Mai 2001 überreichte der neue Betriebsratsvorsitzende sämtliche Unterlagen dem später ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied damit dieses private Dokumente entnehmen konnte. Das Betriebsratsmitglied verweigerte zunächst die Rückgabe sämtlicher Dokumente mit der Begründung, dass es sich ausschließlich um Privatkorrespondenz handele. In der Folgezeit übergab er zwei Ordner und verweigerte eine weitere Herausgabe.
Im Frühjahr 2003 kam im Betriebsrat die Frage auf, ob in der Vergangenheit bereits eine bestimmte Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde. Da die Dokumente bei dem Betriebsratsmitglied vermutet wurden und nicht zur Verfügung standen, stellte die Geschäftsführung die Betriebsvereinbarung zur Verfügung. Erst im April 2003 erhielt der Betriebsrat die fehlenden Betriebsratsunterlagen zurück. Der Betriebsrat warf dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eine grobe Pflichtverletzung vor und stellte vor dem Arbeitsgericht Antrag diesen vom Betriebsrat als Mitglied auszuschließen. Hiergegen richtete der ehemalige Betriebsratsvorsitzende seine Beschwerde.
Das LAG entschied zu Gunsten des Betriebsratsmitgliedes und erklärte den Ausschluss für rechtswidrig. Ein Ausschluss setzt gem. § 23 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine grobe Verletzung der gesetzlich geregelten Pflichten voraus. Ein einfaches Fehlverhalten des Betriebsratsmitglieds ist nicht ausreichend. Insbesondere muss durch das Fehlverhalten die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates unmöglich oder ernstlich gefährdet sein, d.h. die Pflichtverletzung muss sich konkret und nachweisbar auf die Tätigkeit des Betriebsrats ausgewirkt haben.
Die verspätete Rückgabe der Dokumente stellte zwar eine Pflichtverletzung dar. Diese Pflichtverletzung erfüllt aber nicht die Voraussetzungen von § 23 Absatz 1 Satz 1 BetrVG, weil die Tätigkeit des Betriebsrats nicht unmöglich oder gefährdet war. Die fehlende Betriebsvereinbarung hatte der Betriebsrat von der Geschäftsführung erhalten. Das der Beschwerdeführer wahrheitswidrig bestritten hatte, noch im Besitz von Betriebsratsunterlagen zu sein, hatte keine negativen Auswirkungen.
LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2004 - 13 TaBV 146/03
- 03/2004 - Zu den Voraussetzungen eines selbständigen Betriebsteils i.S.v. § 4 BetrVG
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In einem Betriebsteil kann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn der Betriebsteil selbständig i.S.v. § 4 Abs.1 S.1 BetrVG ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Teilbetrieb vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Eine organisatorische Eigenständigkeit scheidet aus, wenn für die überwiegende Mehrzahl der sozialen Angelegenheiten i.S.v. § 87 BetrVG die Leitung des Hauptbetriebs zuständig ist.
Quelle: BAG online
BAG, Beschluss vom 14.01.2004 - 7 ABR 26/03
- 02/2004 - Rest-Betriebsrat bleibt im Amt
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Bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs besteht der Betriebsrat fort
Fall:
Der klagende Arbeitnehmer ist bei der I. KG beschäftigt. Im Jahre 1999 wurde für den Textilien produzierenden Betrieb der I. KG und der H. OHG ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt. Die H. OHG stellte ihre betriebliche Tätigkeit am 30. Juni 2001 wieder ein. Am 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der I. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 25. Januar 2002 wegen beabsichtigter Betriebsstillegung zum 30. April 2002. Im Zeitpunkt der Kündigung war nur noch eines von ursprünglich sieben Betriebsratsmitgliedern im Betrieb beschäftigt. Der Betriebsrat wurde vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört.
Entscheidung:
Die Kündigungsschutzklage hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts - wie bereits in den Vorinstanzen - Erfolg. Die Kündigung ist nach § 102 BetrVG unwirksam, weil sie ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen wurde. Das im Zeitpunkt der Kündigung noch im Amt befindliche Betriebsratsmitglied hätte vor der Kündigung angehört werden müssen.
Anmerkung:
Das Ausscheiden eines Unternehmens aus einem Gemeinschaftsbetrieb führt nicht zur Auflösung des für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats, wenn das andere Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit fortsetzt und die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. In diesem Fall besteht das Mandat des Betriebsrats für die Belegschaft des verbleibenden Unternehmens fort. Hat die Beendigung des Gemeinschaftsbetriebs zur Folge, dass die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder unter die nach § 9 BetrVG vorgeschriebene Anzahl von Betriebsratsmitgliedern sinkt, ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein neuer Betriebsrat zu wählen. Geschieht dies nicht, führt der bisherige Betriebsrat die Geschäfte bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit weiter. Er ist daher vor der Kündigung eines Arbeitnehmers nach § 102 BetrVG anzuhören. Das gilt auch, wenn nur noch eines von ursprünglich sieben Betriebsratsmitgliedern im Amt ist.
BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 7 AZR 11/03
